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Beratungsstelle zum eCommerce
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„Online Kaufen – mit Verstand!“ - Aufklärungskampagne zum sicheren Handel im Internet gestartet. Gemeinsame Kampagne der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes, des weltweiten Online-Marktplatzes eBay und des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels. mehr unter:
http://www.polizei-beratung.de/ |
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Rechtsprechung |
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AG Aachen (10 C 206/06) Internethändler müssen im Falle
des Widerrufs nur die erforderlichen Versandkosten ersetzen Die
Frage, in welcher Höhe Rücksendekosten im Falle des Widerrufs zu erstatten
sind, war bisher nur selten Gegenstand der Rechtsprechung. Interessant ist
in diesem Zusammenhang ein Urteil des Amtsgerichtes Aachen (Urteil vom
23.08.2006, Az. 10 C 206/06), demzufolge zusätzliche Kosten wie bspw. der
Expressversand nicht zu erstatten sind.
Auf der anderen Seite nimmt das Amtsgericht an, dass der Verbraucher
zur unfreien Rücksendung berechtigt ist. Lesen Sie mehr unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=33 |
KG Berlin (5 W 156/06) : Widerrufsrecht
bei eBay 1 Monat statt 14 Tage
Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht
Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14
Tagen zu. Das entschied das Kammergerichts Berlin (Az. 5 W 156/06) in
einem veröffentlichten Beschluss. "Damit ist nunmehr ein Großteil der
Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch", macht der auf IT-Recht
spezialisierte Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei MICHAEL
Rechtsanwälte und Notare deutlich.
http://www.rae-michael.de/news/index.php#post-312
s.a.:
http://www.jurablogs.com/meldungen/2006/08/10/51344/
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AG Wolfenbüttel (17 C
477/02) |
Eingangsbestätigung bei Internethandel - Urteil vom
14.03.2003
Das AG Wolfenbüttel entschied, welchen Anforderungen eine Bestätigung
einer online erfolgten Bestellung genügen muss.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20030237.htm
BGH, Internetversandhandel
Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird.
JurPC Web-Dok. 115/2005
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BGH Urteil vom 07.04.2005 (I ZR 314/02) |
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Wenn Ware beim Versand verschwindet, zahlt der Anbieter - Unterschiede beim Onlinekauf Beim Verbrauchsgüterkauf "reist" die Ware immer auf die Gefahr des Unternehmers. Geht die Kaufsache beim Versand verloren oder wird beschädigt, muss der Käufer nicht zahlen und darf verlangen, dass der Verkäufer die Sache erneut verschickt. mehr unter: http://www.jurasmus.de/index.php?cont=news&action=show_article&article=2370BGH: Geschäftsbedingungen eines Internetshops (Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 284/04)
Der BGH bewertete eine Ersatzartikel-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetshops.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050152.htm AG Lahr: Irrtumsanfechtung bei falscher Preisauszeichnung im Online-Shop (Urteil vom 21.12.2004 - 5 C 245/04)
Unterläuft bei der Eingabe des Preises in die EDV ein Tippfehler und wird infolgedessen vom System der Angebotspreis im Online-Shop falsch angegeben, berechtigt diese fehlerhafte Eingabe von Daten gemäß § 119 Abs. 1 BGB zur Anfechtung des später zustandegekommenen Kaufvertrages.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060009.htm
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Die Anbieterkennzeichnung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung
dargestellt von Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock |
Gütesiegel:
Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen beim Online-Einkauf.
Prüfsiegel für Online-Shops sollten für mehr Vertrauen sorgen und dem
Verbraucher eine faire Geschäftsabwicklung garantieren. Hier wird versucht die
Gütesiegel und ähnl. Erscheinungen für den E-Commerce im Deutschland
darzustellen und zu bewerten.
Leider gibt es zunehmend mehr Gütesiegel, so das der Verbraucher
den Überblick verliert. Hier deshalb eine Zusammenfassung und Wertung.
Initiative D21 empfiehlt Gütesiegelanbieter
Neues Gütesiegel soll Bedenken zerstreuen
DAS ÖSTERREICHISCHE
E-COMMERCE-GÜTEZEICHEN
Auch beim Online-Kauf
Vernunft bewahren
mehr...
Standard-Beschwerdeformular hilft
Falls eine Einigung zwischen Käufer und Verkäufer im grenzüberschreitenden
Streit nicht gefunden werden kann, gibt es Rat unter der Internetadresse
www.euroinfo-kehl.com.Bei
dieser Verbraucherberatungs- und Schlichtungsstelle gibt es ein standardisiertes
Beschwerdeformular, dem Unterlagen wie zum Beispiel eine Kopie des Kaufvertrages
beizufügen sind. »Mit einer entsprechenden Vollmacht bemüht sich die
Verbraucherberatungsstelle dann, den Streitfall außergerichtlich beizulegen.«
Eine weitere Anlaufstelle bietet das Europäische Verbraucherzentrum Kiel
(Internetadresse: www.evz.de).
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Widerrufs- und Rückgaberecht:
Besondere Vertriebsformen (§§
312 -
312f)
§ 312
(Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften)
§ 312a (Verhältnis zu
anderen Vorschriften)
§ 312b
(Fernabsatzverträge)
§ 312c (Unterrichtung des
Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen)
§ 312d (Widerrufs- und
Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen)
§ 312e (Pflichten im
elektronischen Geschäftsverkehr)
§ 312f (Abweichende
Vereinbarungen)
Sicher einkaufen im Internet
| Urteil: E-Mail Adresse kein Beweis |
| Wegen der Anonymität beim
Einkaufen im Internet verlangen Onlinehändler in der Regel die Angabe der
E-Mail-Adresse, teilweise auch als Passwort. Doch diese Daten sind kein
ausreichender Beweis für die Identität des Bestellers. (AG Erfurt, Az. 28 C
2354/01) |
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Zahlungssysteme
(Einführung)
Zahlungsmethoden
Kategorisierung der Bezahlsysteme für den Einkauf im Internet
Empfehlenswert ist die Zahlung per Rechnung, nach
erhalt der Ware. Dies läst sich natürlich nicht immer realisieren. Auch bei
Sendungen per Nachnahme können Sie die Katze im Sack kaufen.
Deshalb prüfen Sie, wie Ihre Zahlung abgesichert ist.
Sicherer ist in jedem Fall eine Zahlungsart bei der Sie vor Freigabe erhalt und
Qualität bestätigen können. Achten Sie auf eine sichere Übertragung
Ihrer Daten.
Hier einige
Zahlungssystem mit unterschiedlichen Anforderungen .
Allgemeine Sicherheitsinformationen für das Online-Shopping per
Kreditkarte
- Die Kreditkartennummer nur gesichert (SSL) per E-Mail verschicken.
- Nur dann kaufen, wenn der Anbieter vertrauenswürdig erscheint, und zum
Beispiel auch seine Adresse angibt.
- Möglichst nicht im voraus bezahlen - man gibt ein Druckmittel aus der
Hand.
- Die Kreditkartenabrechnung immer sehr sorgfältig prüfen.
- Die Seite mit dem Angebot immer ausdrucken - so hat man später einen
Beweis in der Hand.
- Die Preise des Produkts möglichst bei mehreren Anbietern einholen - im
Internet ist das ja problemlos möglich.
- Wie sind die Einkaufsbedingungen? Wie verfährt der Anbieter mit den
Nebenkosten (zum Beispiel Liefergebühren, Zoll und Steuern)?
- Ist das ein privater oder ein kommerzieller Anbieter?
- Notieren, wann man wo was für welchen Betrag gekauft hat, zusammen mit der
Internetadresse (URL) des Anbieters: So hat man im Zweifelsfall alle
Informationen zusammen.
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Preisvergleich
/ Preisagenturen
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Auktionen
| Achtung: |
Bieten Sie in letzter Minute! |
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Misstrauen Sie Preisangaben! |
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Denken Sie an Ihr Rückgaberecht bei professionellen
Händlern |
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Zahlen Sie als Käufer keine "Gebühren" |
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Nutzen den Treuhandservice |
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Nutzen sie Ihre Gewährleistungsrechte |
Gerichtlich geklärt: Widerrufsbelehrung bei eBay muss auf der Angebotsseite selbst untergebracht werden
LG
Osnabrück (Az.: 12 O 2957/02) Gewerbliche Händler dürfen bei Online-Auktionen
anonym bleiben
Lieferpflicht auch bei falscher Preisauszeichnung
Anfechtung wegen falscher Preisauszeichnung
AG Bad Schwartau
(3 C 319/04) Widerruf bei der Online-Auktion
Identität des Verkäufers
prüfen
Je teurer die Ware ist, die Sie bei einer
Internetauktion ersteigern wollen, desto umsichtiger sollten Sie Angebot und
Verkäufer prüfen. Doch was tun, wenn die bezahlte Ware trotzdem nicht kommt?
mehr...
Der Autokauf im Internet wird immer beliebter. Es gibt jedoch kaum ein Produkt, was derartig teuer ist und bei dem sich somit ein Betrug anbietet. Unabhängig von einer strafrechtlichen Relevanz kommt es oftmals zu Schwierigkeit während der Vertragsabwicklung. Die Ursachen können hierbei
zum einen auch beim Verkäufer liegen, wie auch in gewissen Maschen von Käufern. Eine Gesamtübersicht der Thematik "Autokauf im Internet und bei eBay" finden Sie unter
http://www.internetrecht-rostock.de/autokauf-internet-ebay-recht.pdf.
OLG Hamburg: 3 U 103/06
Widerrufsfrist bei eBay = 1
Monat
Der Hinweis auf die einmonatige
Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2
Satz 2 BGB) ist entgegen der
Ansicht der Antragsgegnerin
gerade im Hinblick auf die
Besonderheiten des Verkaufs bei
“eBay” erforderlich und nicht
etwa entbehrlich. |
OLG Hamm, Belehrung über
Widerrufsrecht bei Verkauf über
eBay
Urteil vom 14.04.2005 (4 U 2/05)
Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG,
Verbraucher zur Abgabe von
Angeboten im Rahmen eines
eBay-Verkaufs aufzufordern, wenn
auf das Widerrufsrecht
lediglich in der Weise
hingewiesen wird, dass auf
"mich" unter der Rubrik "Angaben
zum Verkäufer" geklickt werden
muss, damit der Käufer von
seinem Widerrufsrecht
erfährt. Die Unlauterkeit folgt
hierbei aus der Verletzung der
gesetzlichen Verpflichtung, klar
und verständlich auf das
Widerrufsrecht bei
Verkaufsangeboten hinzuweisen.
JurPC Web-Dok. 91/2005 |
OLG Oldenburg, Verbindlichkeit eines Angebots bei eBay
Urteil vom 28.07.2005 (8 U 93/05)
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.
JurPC Web-Dok. 90/2005 |
LG Coburg, Vertragsschluss bei eBay
Urteil vom 06.07.2004 (22 O 43/04)
Die Einstellung eines Artikels in die Auktionsplattform eBay enthält nach dem Empfängerhorizont die Erklärung, ein verbindliches Angebot über den Artikel abgeben zu wollen. Dieser Erklärungswert kommt auch in den AGB von eBay zum Ausdruck, die als Auslegungsgrundlage für die Erwartung des Erklärungsempfängers herangezogen werden können.
JurPC Web-Dok. 35/2005 |
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Zoll - und
Steuern
Bei Bestellung von Waren eines Händlers außerhalb von Deutschland/Europa sind
evtl. Gebühren für Zoll und Steuern zu beachten. Zoll und Steuern werden von
UPS, DHL, FedEx und der Post separat in Rechnung gestellt, jedoch häufig
erlassen, wenn der Gesamtbetrag weniger als 50 Dollar beträgt. Bei
Auslandsbestellungen sollten derartige Gebühren mit in die Kalkulation
einfließen. Viele Produkte sind dadurch nämlich nicht mehr wesentlich günstiger
als in Europa bzw. Deutschland.
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Schnorren statt
kaufen
Für Coupon Jäger
Rabattheftchen sind wieder »in«
Die Bonus-Welle rollt, ob in der Stadt oder auf dem Land. Geld sparen mit der
Jagd auf Rabattmärkchen ist wieder »in«. Nach amerikanischem Vorbild werfen
immer mehr Händler - ob Unternehmensriesen, kleine Bäckerläden, Metzgereien,
Friseurgeschäfte - Coupons, Gutscheine und Sammelkarten auf den Markt. In
schlechten Zeiten müssen alte Kunden noch stärker gehalten und neue angelockt
werden. Und die Bundesbürger ziehen offenbar begeistert mit. Kein Wunder. Der
Effekt ist im strapazierten Geldbeutel sofort spürbar: Coupon an der Kasse
vorlegen, und direkt zehn, 20, 30 Prozent weniger zahlen.
mehr..
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tut mir Leid nicht nachvollziehbar! 
